Rechtsprechung
| BGH, 30.01.1958 - III ZR 174/56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1958, 709
- MDR 1958, 411
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.05.1957 - III ZR 202/56
Auszug aus BGH, 30.01.1958 - III ZR 174/56
Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 6. Mai 1957 - III ZR 202/56 - (vgl. NJW 1957 S. 1595) mit näherer Begründung dahin erkennt, daß ein Aufopferungsanspruch wegen Impfschaden auch für Fälle aus Bayern anzuerkennen sei.Daran ist auch bei Berücksichtigung der Ausführungen der Revision und der Kritik, die das erwähnte Urteil erfahren hat (vgl. Janssen in NJW 1957 S. 1595 f), festzuhalten.
- BGH, 19.02.1953 - III ZR 208/51
Aufopferungsanspruch bei Impfschäden
Auszug aus BGH, 30.01.1958 - III ZR 174/56
Der Senat ist bei seiner Rechtsprechung zum Aufopferungsanspruch wegen Impfschaden davon ausgegangen, daß es schon seit langem dem offenbarten Willen der Gemeinschaft entspreche, daß "der Einzelne für ein ihm entgegen dem Gleichheitsgrundsatz im öffentlichen Interesse zugefügtes Sonderopfer eine billige Entschädigung erhalten soll" (vgl. das oben angeführte Urteil vom 6. Mai 1957, das sich seinerseits auf die Entscheidung des Senats in BGHZ 9, 83 bezieht). - BGH, 17.10.1955 - III ZR 84/54
Impfschadenfall: Haftung für inadäquate Schäden
Auszug aus BGH, 30.01.1958 - III ZR 174/56
Die Fragen sind bereits in dem schon erwähnten Urteil vom 6. Mai 1957 und in dem in BGHZ 18, 286 ff veröffentlichten Urteil des Senats behandelt. - BGH, 18.03.1957 - III ZR 212/55
Aufopferungsanspruch bei Impfschaden
Auszug aus BGH, 30.01.1958 - III ZR 174/56
Bei Aufopferungsansprüchen der hier in Frage stehenden Art ist es aber möglicherweise so, daß der behördlichen Impfungsaufforderung nicht die Bedeutung eines Tatbestandsmerkmals für die Entstehung des Aufopferungsanspruchs beizulegen ist (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 18. März 1957 - III ZR 212/55 -, NJW 1957 S. 948), sondern daß sich dieser Anspruch aus anderen Grundlagen ergibt und die im Einzelfall etwa vorhandenen "Verfügungen der Verwaltungsbehörden" nur etwas Nebensächliches darstellen. - BGH, 03.12.1956 - III ZR 107/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 30.01.1958 - III ZR 174/56
Das übersieht Janssen aaO, wenn er schreibt, die von ihm angegriffene Entscheidung enthalte - bei Berücksichtigung der Ausführungen des erkennenden Senats in seinem Urteil vom 3. Dezember 1956, III ZR 107/55 (vgl. NJW 1957, S. 263) - "die einmalige Tatsache, daß der Senat eines Revisionsgerichts innerhalb von 5 Monaten sich widersprechende Wissenserklärungen über seine eigene, junge Rechtsprechung abgibt.".
- LG Frankfurt/Main, 28.01.2008 - 4 O 201/06
Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen …
Allein das Gewohnheitsrecht hat im Sinne des BGB Rechtsnormqualität (vgl. BGH Urteil v. 30.01.1958 - III ZR 174/56 - NJW 1958, 709;… a.A. Spickhoff, aaO., S. 87). - LG Frankfurt/Main, 28.01.2008 - 2 -4 O 201/06
Streit um eine de-facto-Vergabe durch Änderung einer nach Ausschreibung …
Allein das Gewohnheitsrecht hat im Sinne des BGB Rechtsnormqualität (vgl. BGH Urteil v. 30.01.1958 - III ZR 174/56 - NJW 1958, 709;… a.A. Spickhoff, a.a.O., S. 87). - BGH, 08.03.1960 - VIII ZR 49/59
Rechtsmittel
Er ist der Auffassung, daß mangels einer anderweitigen ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung weiterhin die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gegeben ist, die ihre Zuständigkeit in ständiger Rechtsprechung bejaht haben (vgl. BGHZ 25, 238; BGH, Urt. v. 30. Januar 1958 - III ZR 174/56 - LM Einl. Preuß AZR § 75 Nr. 27).
Rechtsprechung
| BGH, 05.02.1958 - IV ZR 293/57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1958, 709 (Ls.)
- MDR 1958, 316
- DB 1958, 363
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 10.10.1952 - V ZR 159/51
Begriff des Streitgegenstandes; Voraussetzungen der Rechtshängigkeit
Auszug aus BGH, 05.02.1958 - IV ZR 293/57
Entgegen der Auffassung der Revision kann damit die Zustellung nicht gemäß § 187 ZPO als bewirkt angesehen werden, da das Gericht ersichtlich noch keine Zustellung der Klage, die auch nicht von einem Rechtsanwalt verfaßt und unterschrieben war, vornehmen wollte (BGHZ 7, 268, 270) [BGH 10.10.1952 - V ZR 159/51]. - BGH, 14.07.1952 - IV ZB 21/52
Kind aus geschiedener Ehe. Wohnsitz
Auszug aus BGH, 05.02.1958 - IV ZR 293/57
Sie brauchten aber einen dahingehenden Willen nicht ausdrücklich zu erklären (BGHZ 7, 104, 109, 110) [BGH 14.07.1952 - IV ZB 21/52]. - RG, 17.02.1922 - II 442/21
Vertretung, Selbstkontrahieren
Auszug aus BGH, 05.02.1958 - IV ZR 293/57
Die Grundsätze, die für Gesamtgeschäftsführer einer juristischen Person des Handelsrechts gelten (RGZ 103, 417), sind hier unanwendbar.
- BGH, 02.05.1956 - IV ZB 40/56
Gesetzlicher Wohnsitz des ehelichen Kindes
Auszug aus BGH, 05.02.1958 - IV ZR 293/57
Wie der erkennende Senat ausgesprochen hat, hat sich daran, daß das eheliche Kind den Wohnsitz des Vaters teilt, nichts geändert, seitdem das der Gleichberechtigung der Geschlechter entgegenstehende Recht außer Kraft getreten ist (BGHZ 20, 313, 318) [BGH 02.05.1956 - IV ZB 40/56]. - RG, 26.05.1919 - IV 68/19
Wo ist nach Scheidung der Ehe die Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes …
Auszug aus BGH, 05.02.1958 - IV ZR 293/57
Dieser richtet sich für den Beklagten, ein als ehelich geltendes minderjähriges Kind, zunächst nach dem Wohnsitz des Vaters (§ 1 Abs. 1 BGB), und zwar auch für die von diesem erhobene Anfechtungsklage (RGZ 96, 70, 72). - RG, 23.09.1930 - VII 1/30
Welche Wirkung hat in Ehesachen der Einwand der örtlichen Unzuständigkeit des …
Auszug aus BGH, 05.02.1958 - IV ZR 293/57
Das Revisionsgericht hat in einem Ehe- oder Kindschaftsprozeß die örtliche Zuständigkeit der Gerichte, die in den Vorinstanzen entschieden haben, ohne besondere Rüge von Amts wegen zu prüfen (KG HRR 1932 Nr. 795; BayObLGZ 1951, 12, 13;… Stein/Jonas/Schönke ZPO 18. Aufl. § 559 Anm. IV 2 a; Wieczorek ZPO § 642 Anm. A I; vgl. auch RGZ 130, 53, 54).
- BGH, 11.05.1979 - V ZR 75/78
Rechtsstellung des durch rechtswidrige Drohung zum Abschluß eines Vertrages …
Dieses Vertretungsverbot bestand aber nur für die Dauer der Ehe (BGH, Urteil vom 5. Februar 1958 - IV ZR 293/57 -, LM ZPO § 640 Nr. 18). - BGH, 13.07.1959 - IV ZB 23/59
Gesetzliche Vertretung des ehelichen Kindes
Das Bayerische Oberste Landesgericht sieht sich jedoch an dieser Entscheidung gehindert durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Februar 1958 - IV ZR 293/57 - (LM ZPO § 640 Nr. 18), in dem ausgesprochen ist, in der Zeit zwischen dem Außerkrafttreten des der Gleichberechtigung der Geschlechter entgegenstehenden Rechts und dem Inkrafttreten des Gleichberechtigungsgesetzes sei ein eheliches Kind durch beide Eltern vertreten worden. - BGH, 11.06.1958 - V ZR 37/57
Rechtsmittel
Was die Zwischenzeit zwischen dem Außerkrafttreten des alten und dem Inkrafttreten des neuen Gesetzesrechts anlangt (Zwischenrecht 1953/1958), so war zwar bisher umstritten, ob die Alleinvertretungsmacht des Vaters fortgalt oder wegen Verstoßes gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz außer Kraft getreten war; die in der Mehrheit befindlichen Anhänger der letzteren Auffassung nehmen jedoch durchweg nicht Alleinvertretungsmacht des Vaters und Alleinvertretungsmacht der Mutter, sondern eine Art Gesamtvertretung bei Soergel/Siebert, BGB 8. Aufl. Vorbem. 1 und 5 vor § 1626; ebenso BGH NJW 1958, 709. - BGH, 19.01.1984 - V BLw 20/83
Einordnung des Verfahrens auf Einziehung eines Erbscheins mit Hoffolgezeugnis als …
§ 1795 Abs. 1 Nr. 3 BGB setzt eine bestehende Ehe voraus (BGH Urteil vom 5. Februar 1958, IV ZR 293/57, LM ZPO § 640 Nr. 18; OLG Düsseldorf NJW 1965, 400 [OLG Düsseldorf 30.12.1964 - 3 W 366/64];… MünchKomm/Hinz § 1629 Rdn. 23;… Soergel/Damrau, BGB 11. Aufl. § 1795 Rdn. 2;… Erman/Holzhauer, BGB 7. Aufl. § 1795 Rdn. 7;… Planck, BGB 3. Aufl. § 1795 Anm. 1 a).